von
Raimund Winter
Die Bundestagswahlen 2009 sind vorbei,
die SPD wurde abgestraft, die CDU hat verloren,
die Kontrollfreaks und Blockwarte verloren eine Menge Erststimmen.
Die schwarz-gelbe Koalition hat zwar nicht die nötige Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern,
aber da gibt es ja noch die EU und den Europarat, die schon dafür sorgen werden, daß weiterhin Sicherheit vor Freiheit geht
und die großen Musik- und Filmkonzerne sich keine neuen Geschäftsmodelle für eine durch das Internet veränderte Umgebung ausdenken müssen.
Innenpolitisch steht natürlich "die Wirtschaft" im Vordergrund und nicht die, die real etwas erwirtschaften.
Die ersten perfid-kreativen Interpretationen der Einkommens- und Steuerstatistiken werden schon ausprobiert, wobei sich besonders
die Mövenpick-Partei hervortut.
Wer sich mal aus anderen Quellen als dem Lokalteil und der BILD-Zeitung informieren möchte, sollte sich ruhig mal in der Blog-Szene umschauen.
Der Amtseid: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren,
Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen,
meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
So wahr mir Gott helfe."
Die Abgeordneten sind nur dem eigenen Gewissen verpflichtet ( und der Fraktion, und der Partei, und den Sponsoren,
und den alten Kameraden, und den Wahlhelfern, und der Blödzeitung, und der EU-Kommission; aber doch nicht dem Stimmvieh!).
Das deutsche Wahlverfahren ist in Teilen verfassungswidrig. Die große Koalition stimmte gegen eine rechtzeitige Korrektur vor den Wahlen.
"Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen, kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf."
Thomas Jurk, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen, 2009
Es ist aber schon auffallend, daß anscheinend besonders die, die das Grundgesetz schützen sollten,
die (be)gierigsten sind, wenn es darum geht, die Bürgerrechte mit Grundgesetzänderungen zu beschneiden.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und war es nie, aber es wird mehr und mehr
zum bürgerrechtsfreien Raum gemacht.
Ein freies Internet bedeutet nicht rechtsfreies Internet, auch wenn es von Politkern gerne so kolportiert wird.
Zur Kostenlos-Kultur: Nennt doch die GEZ-Gebühr um in ÖrF-Flatrate und Ruh' is.
Demokratie basiert fundamental auf einem Misstrauen der Bürger gegenüber dem Staat, autoritäre Regierungsformen basieren auf einem Misstrauen des Staates gegenüber den Bürgern.
Ich frage mich, wie weit das Pendel schon ausgeschlagen ist.
Der Staatsdienst muß zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist.
Marcus Tullius Cicero
(106-43), röm. Redner u. Schriftsteller
Wenn Wahlen etwas verändern könnten, wären sie schon längst verboten.
Wo Politik zur Clownerie wird, sind Clowns die besten Politiker (Tillmann Prüfer, 2009).
Vertrauen ist keine Einbahnstraße; warum soll ich jemandem vertrauen,
der in mir nur einen potentiellen Straftäter sieht?
Wer gerne Wurst ißt und Gesetze befolgt, sollte nicht sehen, wie beides entsteht (Bismarck).
Die "Three strikes and you are out" Regel:
Abgeordnete, die 3 mal für grundgesetzwidrige Gesetze stimmen, werden für eine Legislaturperiode suspendiert!
Ehrliche Politik kann man nicht kaufen!
Für alle (anderen) Politiker gibt es die Schwarz-Geld Card!
Wer glaubt, daß der Verfassungsschutz die Verfassung schützt,
glaubt auch, daß ein Zitronenfalter Zitronen faltet.
Politiker sind stets für eine rückgratlose Aufklärung.
zurück zu meiner 
Home Page
Schlussbemerkung
Für Anregungen oder Kritik:
Letzte Änderung am 6. Januar 2011
